{"id":1000,"date":"2012-06-04T00:30:17","date_gmt":"2012-06-03T22:30:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.crazybird.net\/?p=1000"},"modified":"2012-06-04T00:30:17","modified_gmt":"2012-06-03T22:30:17","slug":"direkte-demokratie-skepsis-ist-angebracht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.crazybird.net\/?p=1000","title":{"rendered":"Direkte Demokratie? Skepsis ist angebracht!"},"content":{"rendered":"

Hat sich die \u00d6ffentlichkeit vor einigen Wochen noch mit neuen politischen Parteien wie den „Piraten“ besch\u00e4ftigt, so wird neuerdings das Thema „Direkte Demokratie“ verst\u00e4rkt diskutiert. Aktuell hat sich besonders die \u00d6VP dieses Thema auf die Fahnen geschrieben, vermutlich in der Hoffnung,\u00a0 damit aus dem bereits lange anhaltenden Umfragetief zu kommen.\u00a0 Die Junge Volkspartei hat dazu unter dem Vorsitz von Sebastian Kurz ein Paket namens Demokratie.Neu<\/a> erarbeitet. Auch wenn ich mit der JVP, wie mit ihrer Mutterpartei, wenig bis gar nichts anfangen kann, so muss ich anerkennen, dass darin einige gute Ans\u00e4tze zu finden sind. Die „parlamentarische B\u00fcrgeranfrage“ w\u00e4re ein wichtiger Schritt um Politik(er)verdrossenheit zu begegnen, und ein eigenst\u00e4ndiges Schulfach f\u00fcr „politische Bildung und Staatskunde“ das aus jeder Menge „Stimmvieh“ endlich mehr politisch m\u00fcndige B\u00fcrger produzieren helfen k\u00f6nnte, hab ich mir schon vor 20 Jahren gew\u00fcnscht.<\/p>\n

Weniger begeistert mich da schon die Idee der Steuergeldzweckwidmung – klar, dass da ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung nur an sich selber denken w\u00fcrde – aber w\u00e4re es nicht Aufgabe kluger PolitikerInnen, Geld klug und gerecht zu investieren (auch wenn das nat\u00fcrlich derzeit oft nicht der Fall ist) ?<\/p>\n

Unter der \u00dcberschrift „Direkte Demokratie“ verbirgt sich dann im Konzept der viel diskutierte „Volksbefragungsautomatismus“: nach Vorstellung der JVP, und etwas \u00e4hnliches fordert die FP\u00d6 sicher schon l\u00e4nger, soll, wenn ein Volksbegehren von mehr als 10% der Wahlberechtigten unterst\u00fctzt wird, eine\u00a0 verpflichtende Volksabstimmung stattfinden, die, wenn mehr als die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten daran teilgenommen hat und die Mehrheit f\u00fcr das Anliegen stimmt, als verbindlich anzusehen ist.<\/p>\n

\u00d6VP-Chef Spindelegger zeigt nun pl\u00f6tzlich f\u00fcr ihn ungewohnten Eifer und will \u00fcber das schwarze Demokratiepaket noch vor der n\u00e4chsten Wahl abstimmen<\/a> lassen. Dabei ist die geplante Ma\u00dfnahme nicht unbedingt f\u00fcr einen Schuss aus der H\u00fcfte geeignet. Denn \u00fcber den geplanten Automatismus sollte man vorher diskutieren, und ihn dann gegebenenfalls in Verfassungsreformpaket, wie es der leider gescheiterte \u00d6sterreich- Konvent<\/a> einbetten.<\/p>\n

Ich halte den „Abstimmungsautomatismus“, so wie jetzt vorgesehen, jedenfalls f\u00fcr problematisch. So sieht das Konzept vor, dass jede Materie vor einer Volksabstimmung dahin gepr\u00fcft werden sollte, ob sie verfassungskonform sei. Das beugt einerseits populistischen Volksbegehren Marke FP\u00d6 a la „\u00d6sterreich Zuerst“ vor, und das ist gut so. Aber was ist etwa mit Abstimmungen, die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen widersprechen w\u00fcrden, aber nicht eindeutig „gegen die Verfassung“ gerichtet sind? Ein Beispiel liefert Spindelegger gleich mit: er will die „Schuldenbremse“ noch schnell zuvor in der Verfassung verankern, damit das Volk sp\u00e4ter nicht mehr dagegen stimmen darf.<\/p>\n

\u00dcberhaupt sehe ich Volksabstimmungen mit ein wenig Skepsis. In meiner Idealvorstellung sollte eine Partei eine Vision davon haben, wie das Land und seine Gesellschaft idealerweise aussehen sollte, und sie sollte einen Plan haben, wie man dieses Ziel erreichen k\u00f6nnte. Dabei kann es durchaus passieren, dass man Ma\u00dfnahmen treffen muss, die von einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgelehnt werden, weil sie unbeliebt oder schmerzhaft sind, aber mittel-, oder langfristig doch gut f\u00fcr den Gro\u00dfteil eben jener Bev\u00f6lkerung sind.<\/p>\n

Als Beispiel m\u00f6chte ich die Citymaut in London heranziehen: diese wurde anfangs von der dortigen Bev\u00f6lkerung abgelehnt, hat aber ihren Zweck erf\u00fcllt: die Verkehrsbelastung ist gesunken, und im Jahr 2003 haben die Londoner sogar einer Erh\u00f6hung zugestimmt<\/a>. Derzeit laufen in Wien gerade FP\u00d6 und \u00d6VP gerade Sturm gegen die von der rot-gr\u00fcnen Stadtregierung geplante Erweiterung der Parkpickerl – Zonen – und versuchen dagegen ein Volksbegehren zu initiieren. Was f\u00fcr autofahrende BewohnerInnen der betreffenden Bezirke zun\u00e4chst schmerzhaft erscheint, k\u00f6nnte sich in einiger Zeit als richtige Ma\u00dfnahme erweisen.<\/p>\n

Volksbegehren k\u00f6nnen nur schwer einen solch „gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang“ ber\u00fccksichtigen, und k\u00f6nnen nur Momentaufnahmen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Nun ist auch mir bewusst, dass derzeit keine Partei an der Macht ist, der man zutrauen w\u00fcrde, eine „Vision“ f\u00fcr \u00d6sterreich oder Europa zu haben oder zumindest in der Lage ist, diesen durchzusetzen. PolitikerInnen denken leider fast ausnahmslos nur mehr bis zur n\u00e4chsten Wahl, da scheint der Abstimmungsautomatismus ein Ausweg aus der Krise zu sein. Doch ist er nicht vielleicht nicht doch nur eine Notl\u00f6sung, weil wir die Hoffnung langsam aufgeben, dass weitsichtigere und verantwortungsvollere PolitikerInnen am Horizont erscheinen?<\/p>\n

W\u00e4re es nicht sinnvoller, einerseits die H\u00fcrden f\u00fcr neue Parteien zu senken, bestehende Parteien zu \u00f6ffnen und etwa soziale Bewegungen, NGOs und Initiativen aktiver in die Politik einzubinden und diese ernster zu nehmen als bisher?<\/p>\n

\u00dcber automatische Volksabstimmungen soll und muss diskutiert werden, aber in keinem Fall als alleinige oder wichtigste Ma\u00dfnahme, sondern im Zusammenhang mit einer umfassenderen Reform des politischen Systems in \u00d6sterreich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hat sich die \u00d6ffentlichkeit vor einigen Wochen noch mit neuen politischen Parteien wie den „Piraten“ besch\u00e4ftigt, so wird neuerdings das Thema „Direkte Demokratie“ verst\u00e4rkt diskutiert. Aktuell hat sich besonders die \u00d6VP dieses Thema auf die Fahnen geschrieben, vermutlich in der Hoffnung,\u00a0 damit aus dem bereits lange anhaltenden Umfragetief zu kommen.\u00a0 Die Junge Volkspartei hat dazu […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[54,60,90,194,196,246,259,298,300],"class_list":["post-1000","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-demokratie","tag-direkte-demokratie","tag-fpo","tag-osterreich","tag-ovp","tag-sebastian-kurz","tag-spindelegger","tag-volksabstimmung","tag-volksbegehren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1000","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1000"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1000\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1000"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1000"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1000"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}