Die Mobilitätsagentur – nur ein Feigenblatt der Stadt Wien?

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Nov 012013
 

Am 1. November 2011, also vor 2 Jahren, nahm die Radagentur, die mittlerweile mit der Schaffung einer Fußgängerbeauftragten zur  “Mobilitätsagentur” erweitert wurde, ihre Arbeit auf. Der damals definierte Aufgabenbereich der neu geschaffenen GmbH unter anderem: die  Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr, Anlaufstelle für alle Radfahrorganisationen sowie die Schnittstelle zwischen Magistrat und Radfahrcommunity.

Da die Radagentur also genug Zeit hatte, sich in Ihrer Funktion zu beweisen, darf ein erstes Fazit gezogen werden. Aus meiner Sicht: die PR funktioniert gut. Überall in der Stadt verteilt findet man das hübsche Logo der Radagentur, der Radbeauftragte Martin Blum darf sich immer wieder in der Öffentlichkeit, etwa bei Diskussionen zum Thema, äußern und macht dies auch meist sehr zufriedenstellend und professionell. Auch hat man als Radfahrer in Wien durch die Agentur das Gefühl, freundlich, kompetent und mit Respekt behandelt zu werden – vielen Dank an dieser Stelle an all die netten MitarbeiterInnen der Mobilitätsagentur!

Das größte Manko der neu geschaffenen GmbH allerdings ist, dass sie keinerlei Entscheidungskompetenzen hat. So erfüllt sie Ihre Schnittstellenaufgabe zur Wiener Beamtenschaft – namentlich zu den Magistratsabteilungen 46 und 33 zwar – das sieht aber so aus, dass einem seitens der Agenturmitarbeiter nur freundlich mitgeteilt wird, warum dieses oder jenes Begehren zum Thema Radfahren “leider nicht umsetzbar” oder “leider nicht möglich ist. Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet: man hat eine Pufferzone zwischen BürgerInnen und Beamtenschaft geschaffen, wodurch sich letztere die direkte Konfrontation mit den Menschen zunehmend erspart.

In den verantwortlichen Magistratsabteilungen (hauptsächlich 46 und 33)  hat sich dagegen, so mein Eindruck, in Wirklichkeit wenig getan. Hier wird noch immer zuerst ans Auto gedacht, Innovationen im Radverkehr, ein Evaluieren und Überdenken etablierter, aber teilweise sinnloser, manchmal sogar gefährlicher Radverkehrslösungen findet nicht statt.

Um sich nicht dem Vorwurf, zu wenig zu tun, werden da und dort Maßnahmen – wie etwa die Erweiterung des Ringradweges – gesetzt oder Bodenmarkierungen erneuert, Radwege eingefärbt. Das man aber beispielsweise den Ringradweg – als teilweise  gefährliche Slalomstrecke für Fußgänger und Radfahrer – grundsätzlich hinterfragt – Fehlanzeige!

Die  MitarbeiterInnen der Radagentur haben selbstverständlich daran keine Schuld. Verantwortlich dafür sind die gewählten PolitikerInnen in den entsprechenden Ressorts – allen voran Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als Leitern des Ressorts für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Es muss die Frage gestattet sein, ob sie entweder nicht genug Maßnahmen setzt beziehungsweise ob die Grünen nicht genug Durchsetzungsfähigkeit besitzen, um Ihre Ideen beim Thema Verkehr im Zusammenhang mit Radfahren in die Tat umzusetzen, und das auch abseits des derzeit viel diskutierten (und selbstverständlich ebenfalls wichtigen) “Prestigeprojektes” Fussgängerzone Mariahilfer Strasse.

Die Fahrraddebatte – reiner Populismus

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Aug 132012
 

Fahrradfahren war und ist derzeit Thema in den Medien.  Doch leider steht nicht etwa der Nutzen für Umwelt und Gesundheit im Vordergrund, oder wie das ambitionierten Ziele zur Steigerung des Radanteils am Verkehr erreicht werden können, sondern – wieder einmal – die angeblich so schlimmen “Radrowdys”.

Entflammt ist dabei wieder einmal die Diskussion um “Fahrradkenzeichen”, also der Forderung mancher Politiker nach einer Kennzeichnungspflicht für Drahtesel nach dem Vorbild bei Kraftfahrzeugen. Den Anfang machte dabei eine schlecht gemachter und schlecht recherchierter Beitrag der TV-Sendung “Konkret” zu einer entsprechenden Forderung der SP- Bezirksvorsteherin des 9. Wiener Gemeindebezirks  Martina Maylar, der offenkundig die regelmäßige Benutzung eines Drathesels auch nicht schaden würde. Sie berichtete von Beschwerden von FußgängerInnen, die sich von “GehsteigradlerInnen” bedroht fühlen würden und leitete daraus ihre Forderung ab.

Bürgermeister Häupl fand im Interview  dann auch die Idee gleich, wohl froh über die Ablenkung nach dem Parkpickerl- Kommunikationsdebakel seiner Partei; auch gleich “interessant”. Die FPÖ war sowieso schon immer für die unsinnigen Nummerntafeln. Die ÖVP Wien kann den Nummerntafeln zwar nichts abgewinnen, verlangt aber, um in die gleiche Kerbe zu schlagen, eine Angleichung der Strafen für Fahrradfahrer an die für KFZ- LenkerInnen, und übersieht dabei, oder wohl besser: will die Tatsache ignorieren, dass Auto- LenkerInnen in einer potentiellen Mordwaffe sitzen, wenn sie beispielsweise alkoholisiert Auto fahren, RadlerInnen aber hauptsächlich sich selbst gefährden.

Ehrlich über das Thema “Verkehr” wird der weilen natürlich nicht diskutiert, lieber zeigt man mit den Fingern auf die anderen, vermeintlich Bösen. Dabei gäbe es genug zu reden: beispielsweise darüber, dass in Österreich ein Gesamtverkehrsplan fehlt.  Oder über die Gründe, warum jemand Verkehrsregeln ignoriert oder übertritt: sicherlich: die Fälle wo Ignoranz, Rowdytum oder Egoismus eine Rolle spielen, sind nicht abzustreiten. Genauso ist aber auch eine jahrelang verfehlte Verkehrspolitik Ursache vieler Übel: grau- melierte Herren, die nie auf einem Fahrrad gesessen sind haben Radwege, Mehrzweckstreifen und Ampelschaltungen “erfunden”, die praxisuntauglich sind  oder den umweltfreundlichen Verkehr grob benachteiligen.

Das die Debatte mehr als nur scheinheilig ist, sieht man auch daran, dass Schlagzeilen “1.000 Rotlichtsünder in Linz erwischt” (gemeint sind hier übrigens KFZ!) schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Während sich in Krone, ORF & Co trefflich die BürgerInnen über die schlimmen Radrowdys aufregen, kann ich als Alltagsradler all die Autorowdys, die täglich auf Österreichs Straßen drängeln, hupen oder den Mindestabstand beim Überholen nicht einhalten, auf Radwegen halten oder parken, schon gar nicht mehr zählen.

Das tun die übrigens TROTZ Nummerntafeln, wie sie das schon immer gemacht haben – soviel zur “Abschreckungswirkung” von Taferln.

Die Lösung für ein besseres Miteinander kann daher nicht “Nummerntafeln für alle” lauten sondern: den öffentlichen Raum besser und gerechter verteilen, sodass die beiden schwächsten Verkehrsteilnehmer – RadfahrerInnen und FußgängerInnen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, eine Bewusstseinskampagne für das Verhalten im Verkehr (Stichwort “Vertrauensgrundsatz”) und – auch dazu steh ich in weiterer Folge – rigorose Kontrolle ALLER VerkehrsteilnehmerInnen

[Siehe auch Artikel der Radlobby- Österreich]

Dieser Eintrag ist auch als Leserkommentar auf derStandard erschienen.

Besser “Wildwuchs” von Fahrradständern als “Wildwuchs” von Autos

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Mai 282010
 

Sehr geehrte Herr-, und Frauschaften der ÖVP Alsergrund!

Hin und wieder tue ich mir an, dass”Bezirks-Journal” zu lesen – und wenn ich mal sehr gut drauf bin, lese ich die “bezirks.blicke”, einige Seiten, die offensichtlich von der ÖVP gesponsert werden.

So kam es, dass ich diese Woche wieder mal das “Vergnügen” hatte, das Wesen der ÖVP kennenzulernen. In dicken Lettern wird da in Ausgabe 21/10 der “Wildwuchs an Fahrradständern” beklagt, der “kein Ende” nehme. Da wird beklagt, dass 99% der Ständer in der Parkspur” errichtet würden – was wohl laut ÖVP “die BürgerInnen” nicht wollen.

Erstmal frage ich mich, inwieweit “erboste BürgerInnen” repräsentativ für einen ganzen Bezirk sind.
Zweitens finde ich dann die Postion von einem gewissen Dr. Wolfgang Ulm, GR in Wien, für eine Partei, die gerne als “urban” und “weltoffen” gesehen werden würde, so wenig Fantasie und Gestaltungswillen hat, dass sie eine “bedarfsorientierte” Aufstellung der Ständer fordert. Denn Politik heißt aus meiner Sicht nicht nur, das Umsetzen, was “die Bürger” wollen, sondern auch neue Akzente setzen und Entwicklungen lenken.

Eigentlich müsste das politische Ziel in Wien ja lauten “Mehr nicht-motorisierter Individual-, und öffentlicher Verkehr, weniger Autos” – denn in den vergangenen Jahren ist Wien immer mehr zur Autohölle geworden, mit fatalen Auswirkungen für ganze Bezirke und Bezirksteile, ehemals belebte Einkaufstrassen (z.B. Pragerstrasse im 21.) sind heute nur mehr Durchzugskorridore mit leerstehenden Geschäftslokalen. Das ist zwar natürlich in erster Linie die Schuld der SPÖ, weil sie in Wien de absolute Mehrheit hat, aber auch die ÖVP stimmt oft munter beim Ausbau des Strassenetzes mit.

Das Problem ist, dass die Aufstellung von Fahrradständern zwar ein wichtiger Schritt sind, aber leider nur die Halbe Miete – es müssten noch weitere, mutigere Maßnahmen folgen, die die Nutzung des Fahrrads in der Stadt attraktiver, und umgekehrt die Nutzung des Autos unattraktiver machen.

Leider sind, mit Ausnahme der Grünen die etablierten Parteien heutzutage nicht mehr in der Lage, über Legislaturperioden hinaus zu denken und mutige, aber zukunftsorientierte Schritte zu setzen, die vielleicht kurzfristig Widerstände in Teilen der Bevölkerung hervorrufen, aber sich langfristig rechnen.

Jeder vernünftige Mensch muss sich doch eingestehen, dass der “Autowildwuchs” nicht so weitergehen kann – was, wenn eines Tages mehr Autos als Menschen in der Stadt gibt? Wird Wien dann noch lebenswert sein?

Diese Frage möchte ich den drei großen Autofahrerparteien in Wien, namentlich SPÖ, ÖVP und FPÖ, schon hier einmal stellen.