Jul 292013
 

Es kann wohl kein Zufall sein, dass gerade zu einer Zeit, in innenpolitisch derzeit Flaute herrscht – Sommerloch eben – das Innenministerium versucht, die Flüchtlinge aus der Votivkirche – bis vor Kurzem beziehungsweise derzeit noch im Servitenkloster untergebracht – abzuschieben.

Entweder Mikl-Leitner ist wirklich so dumm und hat darauf gehofft, dass die meisten Journalisten auf Urlaub sind und deshalb nicht von der drohenden Abschiebung in eines der gefährlichsten Länder der Welt – Pakistan – berichten zu können.
Oder aber, und das ist wesentlich wahrscheinlicher – sie nützt die Nachrichtenflaute, um sich einmal mehr als Hardlinerin zu profilieren.

Dass sie damit nicht nur sich selbst, sondern auch die FPÖ bei rechten Wählern wieder ins Gedächtnis ruft, ist ihr da vielleicht sogar recht – etwa in der Hoffnung auf eine Neuauflage von schwarz-blau, diesmal etwa mit Stronach- Einsprenkel. Rechnerisch könnte es sich laut aktuellen Umfragen jedenfalls ausgehen, und nachdem das derzeitige Personal der Stronach- Sekte zu einem Gutteil aus dem FPÖ-BZÖ- Lager kommt wäre wohl auch eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen.

Derzeit finden übrigens Aktionen rund um das Polizeiliche Anhaltezentrum Rossauerlände statt – dem Ort, von wo die derzeit inhaftierten Flüchlinge abgeschoben werden sollen.  Infos gibt’s unter Refugee Protest Camp Vienna beziehungsweise auf Twitter

Besonders hervorzuheben ist, dass laut Gerüchten offenbar die Fluglinie Air Berlin den Charterflug für die Abschiebung nach Pakistan bereitstellen soll. Dagegen kann und muss protestiert werden!

Jan 262012
 

Liebe LeserInnen !

Am 1. April soll die sogenannte “Vorratsdatenspeicherung” in Kraft treten. Das heißt im Klartext: ab dann dürfen SÄMTLICHE DATEN ALLER STAATSBÜRGERINNEN OHNE VERDACHT EINER KRIMINELLEN HANDLUNG FÜR 6 MONATE “auf Vorrat” gespeichert werden.  Jede Email, jede SMS, jedes Telefongespräch das jemand führt wird gespeichert.

Das ist ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen, wir kommen damit Orwell’s erschreckender Vision aus “1984” ein großes Stück näher.

Seit Monaten gibt es dagegen massiven Protest und seit einiger Zeit auch eine PETITION AUF DER WEBSEITE DES ÖSTERREICHISCHEN PARLAMENTS, die man dort ganz unbürokratisch ONLINE „UNTERSCHREIBEN“ kann.

Diese neue Form der Partizipation haben bereits über 40.000 ÖsterreicherInnen genutzt – und ich würde Dich bitten es Ihnen gleich zu tun – die Petition ist hier zu finden.

Weitere Infos zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es unter zeichnemit.at