Im vergangenen Dezember hab ich ein hoch interessantes Buch zum Thema “Demokratiemessung” gelesen, dass ich im Folgenden rezensieren möchte:

„Die 20 besten Demokratien der Welt -Freiheit
- Gleichheit – Demokratiequalität auf einen Blick

von Thorsten D. Barth

Die Frage, wie es um den Zustand der Demokratien in Europa, den USA und dem Rest der Welt bestellt ist, stellt sich nicht erst, aber besonders jetzt, in Zeiten der Finanz-, und „Staatsschulden“ -Krisen und großen Protestbewegungen, die sich gegen den Abbau von demokratischen Grundrechten und der wachsenden sozialen Ungleichheit zwischen verschiedenen Bevölkerungsschichten richten.

Dabei fehlen in den Diskussionen über den Zustand von Demokratien oft noch empirische Daten. Hört man den Menschen zu, spielt daher oft das „Gefühl“, dass Ungerechtigkeiten in demokratischen Ländern zunehmen, eine große Rolle. Was fehlt, ist hingegen meist ein Maßeinheit, anhand der diese Gefühle objektiv argumentiert werden könnten.

Das Forschungsfeld der Demokratiemessung bietet reichlich Raum für neue Entwicklungen: tatsächlich kennt beispielsweise der deutschsprachige Wikipedia – Artikel nur wenige Messmethoden für die Qualität einer Demokratie.

So beschränkte man sich in der Vergangenheit oft auf die Unterscheidung, ob ein Land demokratisch ist oder nicht.

Einen wertvollen Beitrag für die Demokratieforschung leistet deshalb der promovierte Politologe Thorsten D. Barth in seinem Buch „Die 20 besten Demokratien der Welt. Freiheit – Gleichheit – Demokratiequalität auf einen Blick“.

Zur Messung von Demokratie hat Barth eine neue Methode entwickelt, der er den Namen „Democratic Life“ gibt. Im Mittelpunkt dieser Methode steht „das Leben von und das Leben in Demokratien“. Barth identifiziert zwei wesentliche Inhalte einer Demokratie: auf der einen Seite die Freiheit, auf der anderen die Gleichheit.

Unter „Freiheit“ versteht der Autor hierbei hauptsächlich die ökonomische Freiheit, also beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen, die dem Individuum die wirtschaftliche Entfaltung, etwa als Gewerbetreibender, ermöglichen. Zur Freiheit zählen aber auch die politischen Rechte und die „bürgerliche Freiheit“, unter dem Rechte wie das auf Privatsphäre und Versammlungsfreiheit subsumiert werden. All diese Teilaspekte werden im Rahmen der Forschungen unter dem sogenannten „Index of Freedom“ zusammengefasst.

Gleichheit wiederum ist in der Politikwissenschaft bisher wenig erforscht, diese Lücke versucht Barth mit dem „Index of Equality“ zu schließen. Er betrachtet zwei Teilbereiche: einerseits die politische, andererseits die soziale Gleichheit.

Die politische Gleichheit misst dabei, zu welchem Grad alle BürgerInnen eines Landes vor dem Gesetz gleich sind. Dazu zählt unter anderem die Rechtssicherheit, unter der etwa gemessen wird, ob die Menschen vor staatlicher Willkür geschützt sind. Zweites Beispiel wäre , ob eine funktionierende Administration im jeweiligen Land existiert, dieser Wert könnte etwa durch hohe Korruption negativ beeinflusst sein.

Soziale Gleichheit umfasst dagegen Faktoren wie Einkommensunterschiede, die Reichtumsverteilung, das Bildungssystem eines Landes oder die Frage nach einer angemessenen Entlohnung für eine wirtschaftliche Tätigkeit.

Die beiden Indizes setzt Barth aus Daten verschiedener Statistiken der Länder zusammen, für die er ein gewichtetes Punktesystem entworfen hat.

Seine – aus meiner Sicht plausible – Hypothese lautet: eine Demokratie ist dann ideal, wenn sie einen hohen Grad an Freiheit und gleichzeitig einen möglichst hohen Grad an Gleichheit besitzt.

Im zweiten Teil des Buches stellt Barth die demokratische Entwicklung der „20 besten Demokratien der Welt“ mit Hilfe seines „Democratic Life“ – Index im Verlauf der Jahre 1995 – 2008 dar. Dazu zieht er die „Top 20“ einer anderen, bereits existierenden, Demokratiemessmethode, die des sogenannten Democracy Rankings (www.democracyranking.org/) heran, an dessen Erstellung und Aktualisierung er ebenfalls mitwirkt. Diese Einschränkung ist zwar verständlich und notwendig, trotzdem wären gerade auch Messwerte für demokratisch weniger entwickelte Länder wie Indien oder Ägypten hoch interessant – hoffentlich werden diese in Zukunft nachgeliefert.

In diesem angesprochenen zweiten Teil wird graphisch ansprechend dargestellt, wie es um die Demokratie jedes dieser 20 Länder bestellt ist. Beispielsweise ist so erkennbar, dass sich die USA in einer Phase fortgeschrittener Entdemokratisierung befinden, die durch hohe Freiheitswerte, aber zunehmenden Ungleichheiten charakterisiert ist.
Für Österreich hingegen ist erkennbar, dass nach einer Phase um das Jahr 2002, in der die Kluft zwischen Freiheit und Gleichheit größer war, diese bis zum Jahr 2008 zurückgegangen ist. Hier könnte man als interessierter Politbeobachter etwa interpretieren, dass es einen Zusammenhang mit dem Wechsel von Schwarzblau hin zur Neuauflage von Schwarzrot geben könnte.

Zusammenfassend ist „Die 20 besten Demokratien der Welt“ mit seinem „Democratic Life – Index“ ein spannender neuer Ansatz, um Demokratie messbar zu machen. Stellenweise ist das Buch leider aufgrund der gewählten Zitationsform – Quellen werden hauptsächlich im Fließtext untergebracht – schwer lesbar. Mich persönlich hat auch gestört, dass Aufzählungen selten in tabellarischer Form vorliegen, was ebenfalls zur besseren Lesbarkeit geführt hätte.

Ansprechend ist dagegen der sprachliche Stil, der auch einem interessierten Laien nicht zu viel Fachvokabular und Vorwissen in der Thematik abverlangt. Auch helfen die graphischen Darstellungen im Buch zum besseren Verständnis des Erklärten.

Bleibt nur, jedem, der sich für Demokratie interessiert, wärmstens zu empfehlen. Es ist über Amazon erhältlich

 
seifenblase

Es war in den letzten Tagen kaum zu überlesen: zumindest einige in der EU wollen die Reisefreiheit innerhalb der Union wieder abschaffen – siehe z.B. hier

Anlassfall sind ein paar Tausend Flüchtlinge, die von Nordafrika nach Italien gekommen sind, und denen dort, angeblich wegen Überforderung der Behörden, Einreisebewilligungen für die EU ausgestellt wurden.

Jetzt wird innerhalb der EU über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen debattiert.

Das halte ich für fatal, ist doch die Reisefreiheit eine der wenigen Errungenschaften der Gemeinschaft, die der Großteil der Bürger positiv zu spüren bekommt: von Wien nach Madrid, von Rom nach Warschau ohne einen Pass her zeigen zu müssen.

Und es ist eine Bankrotterklärung der Politik, die bei neoliberalen Projekten schnell zur Stelle ist, während sie in Sozial, und menschenrechtlichen Fragen offenbar heillos überfordert bzw. inkompetent ist.

Bei der Rettung von Banken und Großkonzernen, die meist auf Kosten sozialer Errungenschaften und auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, werden schnell Einigungen erzielt.

Geht es aber um die Frage, 30.0000 Flüchtlinge in einem Wirtschaftsraum mit über 500 Millionen Menschen unterzubringen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, hört die Solidarität schneller auf als man “Euro” sagen kann.

Für mich sind die Vorgänge rund um das Schengener Abkommen und und die fortwährende Krise unserer gemeinsamen Währung der beste Beweis dafür, dass die neoliberale Strategie, die in den letzten Jahrzehnten gefahren wurde, nicht aufgegangen ist und auch nicht aufgehen kann: allein durch wirtschaftlichen Wettbewerb und “Wachstumspolitik” wird kein echtes gemeinsames Europa zu schaffen sein.

Es braucht dringend auch eine politische und soziale Union, das heißt: gemeinsame soziale Standards für ganz Europa, eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, eine gemeinsame faire Flüchtlings-, und Einwanderungspolitik (fair für die Zuwanderer und fair verteilt unter den Mitgliedsstaaten) und nicht zuletzt auch eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, damit viele Menschen mittelfristig keinen Grund mehr haben, ihre Herkunftsorte in Afrika und anderswo verlassen zu müssen.

Sollte Europa nicht bald aufwachen und die Weichen entsprechend stellen, ist dieses Europa zum Scheitern verurteilt.

 

Kurz vor Jahreswechsel meldete sich Orangen- Frontman Seppi Bucher mit einer kongenialen Idee zu Wort: er fordert die Schaffung einer zweiten Eurozone. Ich frage mich: warum nicht gleich Nägel mit Köpfen, und 16 Euro- Zonen, nämlich jedem Land seinen eigenen Euro, dann könnte Österreich auch gleich wieder seine heiß geliebte Bertha von Suttner auf die Scheine drucken…

Aber genug der zynischen Worte, der Vorschlag des BZÖ, das spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen nur mehr eine Fußnote der Geschichte sein wird, ist selbstverständlich nicht ernst zu nehmen. Denn woran der Euro, den ich grundsätzlich für eine gute Idee gehalten habe und nach wie vor halte, wirklich krankt, ist, dass er eine halbe Sache ist.  Hat irgendein europäischer Politiker jemals wirklich angenommen, dass eine Währungsunion ohne echte gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik funktionieren kann? Dieser Irrglaube kann eigentlich, im Nachhinein gesehen, nur auf dem Mist derjenigen gewachsen sein, die dem reinen Glauben der Allmacht der Märkte anhängen. Meiner Meinung nach hat gerade die Tatsache, dass sich in der Eurozone – wie in der gesamten EU – die einzelnen Ländern mit unterschiedlichen Wirtschafts-, Steuer-, und Sozialsystemen untereinander Konkurrenz  machen, die aktuellen Europrobleme wenn nicht gar verursacht dann zumindest extrem verschärft.

Eine Exit- Strategie aus den aktuellen Problemen kann nun aber nicht darin liegen, die Währungsunion schleichend wieder abzuschaffen, sondern im Gegenteil endlich eine echte politische Integration anzugehen. An vorderster Stelle muss dabei die Solidarität der Menschen untereinander stehen.

 

Was sich derzeit, im Zuge der Finanzkrise innerhalb der EU und innerhalb vor allem auf der viel beschworenen “bilateralen Ebene” der Einzelstaaten abspielt, macht auf drastische Weise sehr deutlich, dass dieses aus meiner Sicht Projekt mittelfristig zum Scheitern verurteilt sein könnte, wenn es nicht bald zu echten politischen Veränderungen kommt. “Kurskorrekturen” werden dabei nicht mehr reichen.

Zwar wurde jetzt ein Paket zur Rettung der Gemeinschaftswährung beschlossen, was aber fehlt, ist ein echtes politisches Miteinander der Regierungen und Staaten des Kontinents. Die Politik beschränkt sich noch immer, wie auch in diesem Fall, auf reine Wirtschaftspolitik.

So mahnt der IWF, eine “[...]enge Abstimmung unter den Ländern der Europäischen Union[...]” ein. Und damit hat er recht, auch wenn sich diese Institution als Inbegriff des neoliberalen Zeitgeists in dem Fall wohl auf die Finanz-, bzw. Wirtschaftspolitik fokusiert hat.

Ebenso wichtig wäre aber eine echte politische Zusammenarbeit auf anderen wichtigen Feldern, allen voran die Sozial-, und Steuerpolitik.  So gehört der wirtschaftliche Wettbewerb, der heute noch zwischen Ländern wie Großbritannien, der Slowakei, Polen, Rumänien, Deutschland etc. tobt, drastisch eingedämmt.

Oder wie ist zu erklären, was daran “gut” sein sollte, dass beispielsweise die Slowakei dank “Flat Tax” und damit verbundener niedrigerer Sozialstandards anderen Ländern Arbeitsplätze schnappt und damit die Konkurrenzsituation verschärft?

Es muss endlich damit begonnen werden, einheitliche soziale Standards für GANZ Europa umzusetzen, und die dürfen sich selbstverständlich NICHT am “kleinsten gemeinsamen Nenner” orientieren.

Es wird Zeit, endlich zu kapieren, dass es der Wirtschaft (und damit auch der Währung) nur dann gut gehen kann, wenn es den Menschen gut geht – und nicht umgekehrt. Und deshalb müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die  nicht in erster Linie sparen zum Ziel haben sollten, sondern bei denen der soziale Lastenausgleich zwischen Arm und Reich, Arbeit und Kapital im Vordergrund stehen muss.

Allerdings muß ich zugeben, dass ich angesichts der politischen Elite, die jetzt in ganz Europa an der Macht ist, eher skeptisch bin, dass das gelingen kann – sie wurde in den letzten 20 Jahren zu stark geblendet von den neoliberalen Irrlichtern.

Aber vielleicht sollte man auch die europäische Bevölkerung noch nicht anschreiben, vielleicht erwacht sie endlich und steht endlich auf und erhebt lautstark Einspruch gegen das, was gerade passiert – und zwar GEMEINSAM nicht gegeneinander. Nun ja, man wird ja wohl noch hoffen dürfen….

 

Wenn man derzeit den Hiobsmeldungen über den “Beinahe – Bankrott Griechenlands” und die “Herabstufung” von Ländern wie Portugal oder Spanien verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass heute nur noch eines zielt: ein Land muss Liebkind der sogenannten “Ratingargenturen” sein. Bis vor kurzem wusste ich ehrlich gesagt, nicht einmal, was das überhaupt ist. Dank Wikipedia weiß ich’s jetzt:

Ratingagenturen [...] sind private und gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen, Staaten und deren untergeordneter Gebietskörperschaften[...], bewerten.”

Mit anderen Worten: einige wenige private Unternehmen haben die Macht, ganze Staaten in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen, oder sie gar in den Ruin zu treiben – beispielsweise auch in Zusammenspiel mit den sogenannten “Hedge- Fonds”.

Jetzt sollte man meinen, daß aufgrund der Ereignisse im vergangenen Jahr einUmdenkprozess in Gang gesetzt wurde, der diese Mechanismen hinterfragt – aber wenn er eingesetzt hat, dann ist davon bisher in der Realpolitik zu spüren, satttdessen starren die europäischen Regierungschefs nach wie vor auf die besagten Agenturen wie das Kaninchen auf die Schlange.

Als Demokrat stellt sich für mich die Frage, inwiefern die Spitzenpolitiker der meisten kapitalistisch- orientierten Länder denn überhaupt noch Politik für ihre Völker machen – oder ob es nicht mittlerweile vielmehr darum geht, die Finanzwirtschaft zufrieden zu stellen. Mir ist durchaus bewusst, dass sich die beiden Themen nicht so einfach trennen lassen, möglicherweise glauben viele von Ihnen sogar die Phrase “Geht’s der (Finanz)Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut” – schließlich hat die Kaste der neoliberalen Wirtschafts”forscher” und -lobbyisten in den vergangenen 30 Jahren erfolgreich ihre Ideologie der freien Märkte als die einzig seelig machende Lösung propagiert.

Trotzdem frage ich mich, warum nicht langsam mehr Spitzenpolitiker , vor allem links der Mitte, beginnen, diese Mechanismen ernsthaft in Frage zu stellen – erste leise Kritik, beispielsweise von Schieder von der SPÖ (“Runder Tisch”, ORF2 28.4.2010)  gab es wenigstens schon. Allerdings weiss man, was man progressiven Kräften in der SPÖ passiert – sie werden oftmals wie beispielsweise Christoph Matznetter schnell wieder verräumt.

Ein Trauerspiel ist auch die Tatsache, wie sich derzeit die Diskussion in der Europäischen Union. Denn zumindest bis gestern hatte man das Gefühl, dass es sich bei der EU um eine “Schönwettergemeinschaft” handelt. Wenn es einem Land mal wirklich schlecht geht, ist es mit der Solidarität der Länder dann noch weniger weit her als sonst. Da werden dann – wie beispielsweise gerade in Deutschland – wahltaktische Überlegungen (Wahl in  Nordrhein-Westfalen) vor wirklich dringende Herausforderungen gereiht.

Das jetzt doch noch “etwas passiert” um Griechenland zu retten liegt wohl weniger daran, dass man sich der Solidarität besonnen hat, als vielmehr an der Angst der anderen Mitgliedsstaaten von der Krise “mitgerissen” zu werden.

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