Griechenland – Chance für alternative Politik in Europa schon wieder am Ende?

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Jul 132015
 

Viele Griechen haben bei den vergangen Wahlen die linke “Syriza” gewählt, in der Hoffnung, dass diese Partei etwas gegen die – vor allem in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht – katastrophalen Zustände im Land unternehmen könnte. Gehofft hat aber nicht nur die griechische Bevölkerung, sondern auch viele Menschen in Europa, dass es dem linken Bündnis gelingen würde, ein Umdenken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Kontinents anzustossen und endlich vom dogmatischen Sparwahn und der in Europa selbst nach der Krise von 2008 nach wie vor herrschenden Ideologie des Neoliberalismus abzurücken.

Was sich in den vergangen Wochen Tagen und Wochen in Sachen Griechenland abgespielt hat, bestärkt aber die Hoffnung auf ein “anderes Europa” nicht gerade. Während Premierminister Tsipras’ Entschluss, ein Referendum über das Spardiktat der Euro- Länder abzuhalten, ein mutiger war, und das Ergebnis wunderbar eindeutig ausfiel, ist die 180 Grad – Kehrtwende des Syriza- Vorsitzenden, die er binnen kurzer Zeit bis zum 13. Juli vollzogen hat, in keiner Weise mehr zu begreifen. Erst die Zukunft zeigen, was am Wochenende vor diesem 13. Juli zu diesem Schwenk geführt hat. Denn die “Einigung”, die jetzt zustande kam beinhaltet genau wieder jene Maßnahmen, gegen die sich das Griechische Volk am 6. Juli mit über 61 Prozent ausgesprochen hat. Ein Premier, der  gegen einen so explizit formulierten Wunsch handelt, ist aus meiner Sicht rücktrittsreif.

Der Schaden, die die Handlungsweise Tsipras’ angerichtet hat, lässt sich derzeit noch schwer abschätzen. Zunächst wären da natürlich die Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft zu betrachten. Noch sind Details über das Abkommen zwar rar – dem Vernehmen nach  sind die geforderten Maßnahmen aber teilweise sogar härter denn je zuvor. Bereits bekannt ist die geplante Privatsierung von Staatsvermögen , die unter den gegeben Umständen wohl nur Schleuderpreise am Markt lukrieren wird, sowie die Erhöhung der Mehrwehrtssteuer. beides verheißt jedenfalls nichts Gutes.

Auch all jene, die auf ein langsames Umdenken in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpoltik, weg von Austerität und Sozialabbau hin zu Maßnahmen zu sinn- und maßvollem Sparen, mehr sozialer Gerechtigkeit und Ankurbelung der Wirtschaft gehofft hatten, sind wohl jetzt desillusioniert. Gerade die europäische Linke, die bisher “ein anderes Europa  ist möglich” (ich glaube trotzdem noch daran)  zu Ihrem Motto erkoren hat, könnte sich nun diskreditiert haben. Diesbezüglich darf man gespannt auf den Ausgang der Wahlen im kommenden Herbst in Spanien und dem Abschneiden von Podemos sein.

Zur Rolle deutscher Politiker (und Medien) in der “Griechenlandkrise” möchte ich gar nicht zu viel Platz verschwenden, denn die Gefahr, dabei ausfällig zu werden, ist zu hoch. Das Wort “verachtenswert” trifft es wohl am Ehesten. Wäre man mit “den Deutschen” nach dem Zweiten Weltkrieg so verfahren, wie sie es jetzt mit Griechenland gemacht hatten, würden die Geschichtsbücher heute mit Sicherheit bereits von einem Dritten berichten.

Die Süddeutsche schreibt über Deutschland zur Krise:

“Jeden Cent an Griechenland-Hilfe, den sie den Bundesbürgern zu ersparen suchte, wird sie in den kommenden Jahren doppelt und dreifach ausgeben müssen, um dieses Bild wieder aufzupolieren.”

Dieser Aussage ist bedingungslos zuzustimmen. Merkel, Schäuble & Co haben das Vertrauen in Europa durch ihre Wortwahl und ihr Handeln nachhaltig beschädigt.

Es steht zu befürchten, dass das Zusammenwirken einer erfolglosen Linken und der hirnlos agierenden “etablierten Parteien” (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale) dazu führen wird, dass sich der Aufstieg der Rechtextremen in ganz Europa beschleunigen wird. Um unser aller Willen hoffe jedenfalls nicht, dass wir in Zukunft eines Tages auf diesen 13. Juli 2015 als dem Anfang vom Ende zurückblicken müssen.

Die Ukrainekrise und die Putin – Fans

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Apr 242014
 

In der Falter – Ausgabe 17/2014 liefert Chefredakteur Armin Thurnher einen aus meiner Sicht guten, differenzierten Kommentar zur Ukraine- Krise.

Wenn er allerdings in einem Nebensatz meint, dass die “Putin – Fans” sich hierzulande nur um Strache und die FPÖ versammeln, dann irrt er meiner Meinung nach aber. Denn das “Putin” – Fantum ist auch innerhalb von Teilen der linken Reichshälfte zu finden. Offenbar glaubt man dort noch immer, den Schatten des Kommunismus zu erkennen, oder aber man denkt nach dem Motto: “Der Feind unseres imperialistischen Feindes ist unser Freund” – auch wenn er seinen eigenen Imperialismus betreibt.

Vergessen sind da scheinbar plötzlich die Repression Putins gegen RegierungskritikerInnen (Pussy Riot seien hier als Beispiel genannt), die schwulen-feindliche Gesetze oder die zunehmende Überwachung regierungskritischer Medien.

Man spürt – sowohl auf Seiten der PutinversteherInnen als auch der PutinkritikerInnen – jedenfalls erschreckenderweise eine Art unartikulierte Sehnsucht nach einem neuen “kalten Krieg”.

Selbstverständlich soll das nicht heißen, dass man sich uneingeschränkt hinter die ukrainische Regierung stellen darf. Die Vorgänge müssen in jedem Fall von unabhängiger Stelle untersucht, die Regierungsbeteiligung rechtsextremer Kräfte so bald als möglich beendet werden. Dass die “Nazis” aber die Ukraine übernommen hätten und die EU mit ihnen kollaborieren würde ist schlicht russische Propaganda, die von machen linken Organisationen unkritisch übernommen wird

Die Ukraine braucht eine föderalistische Verfassung, in der die einzelnen Regionen genügend Autonomie erhalten. Auch in der NATO hat die Ukraine selbstverständlich nichts verloren (weil die NATO eigentlich längst aufgelöst hätte werden müssen).

Was die Ukraine jedenfalls brauchen würde, wären aber in jedem Fall schnell wirklich freie, faire und demokratische Wahlen. Russlands Politik der Destabilisierung der Ukraine könnte aber genau das verunmöglichen – vermutlich, weil es kein Interesse an einer demokratischen Ukraine hat. Angesichts der Tatsache, dass in Russland von Demokratie längst auch keine Rede mehr sein kann, auch kein Wunder.

Zusätzlich sind Wortmeldungen, man wolle “russische Staatsbürger” mit möglichem militärischem Vorgehen schützen nicht gerade vertrauenerweckend, denn was würde als nächstes kommen? “Russische Bürger” sind nach Diktion Putins in vielen europäischen Ländern zu finden. Da könnten einem doch glatt eine Abwandlung eines bekannten Zitates in den Sinn kommen: “Morgen die Ukraine, und übermorgen ganz Europa”?

Gegen einfache Wahrheiten und schwarz/weiss- Malerei in der politischen Diskussion

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Nov 012010
 

Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, aber innerhalb der letzten Monate habe ich auch im – nennen wir es einmal “progressiven Spektrum” der Politik immer öfter das Gefühl, dass man immer öfter den einfachen, absoluten Wahrheiten anhängt.

Beispiel 1: die Islamismus / Kopftuch – Debatte. Innerhalb der Linken scheint es da im Wesentlichen nur zwei gegensätzliche extreme Positionen zu geben. Die einen sagen: wer gegen das Kopftuch ist, ist ein Rassist, der seine Fremdenfeindlichkeit hinter Feminismus versteckt. Das führt dann oft dazu, dass sich Linke mit an sich konservativ-religiösen Kräften zusammentun, was ich schon für etwas befremdlich halte: man stelle sich vor: ein linker österreichischer Politiker tut sich mit einem christlich- Konservativen wie Bischof Laun zusammen.

Die andere Seite sind (ehemals?) Linke, die jedes Kopftuch als politisches Statement sehen, es als “Kampftuch” bezeichnen und dabei schon einmal gerne die FPÖ- Diktionen übernehmen, wenn es um den “Kampf gegen den Islam” geht – eigenartigerweise kämpfen sie weit weniger engagiert gegen das politische Christentum. Da stellt sich dann doch die Frage: ist Ihre Islamismus- Kritik wirklich etwas anderes als  Ausländerfeindlichkeit unter einem neuen Namen?

Zweites Thema, dass mir viel zu schwarz/weiss gemalt wird ist das das Thema Israel / Palästina.  In den Augen vieler Linker kann man hier offenbar nur entweder auf der einen oder auf der anderen Seite stehen.  Wahlweise heißt es: bist Du pro Israel, musst Du bedingungslos zu jeder Regierung, sei sie auch noch so rechts, stehen, um sie gegen die bösen Palästinenser zu verteidigen. Kritisierst Du andersherum den Staat Israel, bist Du automatisch sofort Antisemit – es sein Denn, Du schreibst politisch korrekt “ich kritisiere diese israelische Regierung”. Warum eigentlich kann ich den Staat Israel nicht genauso kritisieren wie ich den Staat Österreich kritisiere?

Was sich an beiden Beispielen zeigt: die Fähigkeit, der Komplexität bestimmter Sachverhalte und Dinge dadurch Rechnung zu tragen, dass man über sie differenziert diskutiert, schien manchen etwas abhanden gekommen zu sein. An die Stelle tritt leider all zu oft ein Denken Marke “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”. Das ein Kopftuch zwar sicher einerseits als politisches Zeichen verstanden werden kann, es aber auf der anderen Seite einfach nur aus Tradition getragen wird, wollen diese Menschen dann nicht wahr haben – genauso wenig wie die Tatsache dass es “den” Islam nicht gibt. Oder das man “den”  Islam kritiseren kann, ohne gleich rechts zu sein.

Und dass man sich im Nahostkonflikt weder auf die eine noch auf die andere Seite stellen will, weil sich beide in selbigen schon viel zu Schulden haben kommen lassen, und weil er dieser Konflikt so verworren ist, dass ihn nur wenige durchblicken, das wollen andere eben so wenig hören.

Wenn ich mir etwas wünsche darf, dann dies: weg von einfachen Erklärungsmustern, weg und von schwarz oder weiß, die eine, oder die andere Seite. Lasst uns weier angeregt, aber differenziert(er) diskutieren!