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Für kommenden Samstag, den 18. September 2010 ruft die Bürgerinitiative “Machen wir uns stark” zu einer Manifestation am um18 Uhr am Heldenplatz auf, um Ihren Forderungen:

Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik
mutige Bildungspolitik
gerechtere Verteilung des Wohlstands und Jobs
das entschlossene Eintreten für eine demokratische Öffentlichkeit

Nachdruck zu verleihen. Als Unterstützer der Initiative möchte ich ebenfalls dazu aufrufen, hin zu kommen und zu sagen, dass es SO in unserer Gesellschaft nicht weitergehen kann und nicht weiter gehen darf.

Während Banken und Fonds Milliarden horten und von den SteuerzahlerInnen zur Unterstützung bekommen haben, sollen jetzt plötzlich wir alle zahlen.

Während sich Leute wie Karl-Heinz Grasser oder Julius Meinl der V scheinbar alles erlauben drüfen und höchstwahrscheinlich unbescholten davon kommen, weist man Teenager wie Arigona Z. aus, weil angeblich “Recht Recht bleiben” muss.
Während immer mehr Kinder und Jugendliche am Bildungssystem scheitern und Ihnen damit die Zukunft verbaut wird, verteidigen konservative Politiker und Gewerkschafter Ihre Pfründe und verhindern damit eie dringend notwendige Modernisierung von Schulen und Universitäten.

Ich halte zwar das Instrument einer weiteren Demonstration, auch wenn sie jetzt neudeutsch Manifestation genannt wird, für nicht zielführend -ich habe schon zu viele Demos mitgemacht um zu wissen, dass sie KEINE Änderung herbeiführen – aber sie wird zumindest ein wichtiges Signal sein.

Künftig müssen wir alle uns aber überlegen, wie wir es schaffen, dass unsere Forderungen in Realpolitik gegossen wird – denn alle Lesungen, Feste, Konzerte und Diskussionen (die ohnehin meist unter Gleichgesinnten stattfinden) werden keine Besserung bringen. Bisher ist die Zivilgesellschaft darauf angewiesen, dass ihr die politischen Parteien zuhören, und das tun sie leider in den letzten Jahren immer weniger.

Gestern sah sich Heinz Fischer nach Kritik an seiner (Nicht-) Reaktion zum Fall Zogaj von verschiedenen Seiten, unter anderem auch der Grünen, in einer Stellungnahme auf via Facebook zu reagieren. Darin meint er, dass “VfGH-Erkenntnisse zu respektieren” seien, er menschlich aber “alle versteht, die enttäuscht, empört & betroffen sind”.

Das sind zwar nette Worte, aber nach seiner Ankündigung, in der zweiten Amtszeit deutlicher zu werden, hat mich diese Reaktion ebenfalls enttäuscht. Ich hätte mir beispielsweise einen deutlichen Apell an die Bundesregierung und im speziellen Innenminsterin Fekter erwartet, eine humanitäre Lösung zu finden – auch wenn das mit Sicherheit wieder hämische Kommentare von rechts über den “roten Heinzi” ausgelöst hätte – was soll’s, wer von etwas überzeugt ist, der verträgt so etwas – und außerdem hat Fischer keine Wahl mehr zu schlagen.

In einem der zahlreichen Kommentare zur Facebook – Meldung verlangt eine Userin: “schau ma lieber auf unsere leute”. Stellt sich für mich die Frage: welche Kriterien man erfüllen muss, um in den Augen mancher MitbürgerInnen zu “uns” Österreichern zu gehören. Breiter oberösterreichischer Dialekt reicht scheinbar nicht aus, meist auch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft – im Gemeindebau bleibt man “Ausländer”, so lange man nur den Hauch eines Akzents aufweist.

Diese Einstellung ist traurig, wenn man bedenkt, dass der Großteil der “echten” ÖsterreicherInnen von Einwanderern abstammt.

Der Umgang der Politik mit AsylwerberInnen, die diese meist nur noch als potentielle Kriminelle betrachtet, und der Anlassfall Zogaj hat die sonst sanft schlummernde österreichische Zivilgesellschaft scheinbar wieder einmal wachgerüttelt – und so findet morgen, am Donnerstag den 1. Juli ab 18:30 Uhr am Heldenplatz eine Demonstration unter dem Titel “Genug ist genug” statt, zu der zahlreiche Prominente und Organisationen, unter Ihnen beispielsweise Robert Misik aufrufen.

Ich selbst bin leider nicht in der Stadt, rufe aber alle zur Teilnahme auf.

So schnell, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl Schaffung eines eigenen Ressorts für Migration ins Spiel brachte, hat er sie auch schon wieder aufgegeben. Dabei wäre diese Idee, die übrigens zuvor schon von diversen NGOs vorgeschlagen wurde, nicht nur gut sondern auch notwendig.

Das Thema Migration und Integration wird, von der Politik und großen Teilen der Öffentlichkeit, nach wie vor nur aus dem Blickwinkel der inneren Sicherheit betrachtet. Dazu tragen neben der einseitigen Berichterstattung der (Boulvard-) Presse auch Politiker fast aller Couleurs bei. Die Tatsache, dass die Agenden der Migration und Integration im Innenministerium angesiedelt sind, verstärkt diesen Effekt noch. Und so sind auch die zuständigen MinisterInnen der vergangen Jahre, ob sie jetzt von SPÖ oder ÖVP waren, konsequenterweise dadurch aufgefallen, dass Sie das Thema Integration immer nur im Zusammenhang mit innerer Sicheheit erwähnt haben. Aktuell macht das Maria “Law and Order” nicht anders.

In Wirklichkeit sind die Migration und Integration zu wichtig, um sie nur den Möchtegern- Sicherheitfanatikern zu überlassen: es sind Themen, die sämtliche Lebensbereiche – Arbeit, Soziales, Gesundheit – betreffen.Und dem muss auch auf Bundeseben Rechnung getragen werden, indem ein neu zu schaffendes Staatssekretariat oder Ministerium gegründet wird. Das hätte natürlich auch den wichtigen Nebeneffekt, die mit der Materie offensichtlich heillos überforderten Fekter zu “entlasten”.

Leider scheitert die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme wieder einmal nicht nur an der ÖVP sondern auch an “Kuschelkanzler” Werner Feymann, dem das gute Verhältnis zur Benotierer-Partei wichtiger ist als sinnvolle Politik, und der offensichtlich Angst davor hat, weitere Schelte von der “Krone” zu bekommen.

Dabei wäre ein solches Ressort ausnahmsweise mal keine Arbeitsplatzbeschaffung für Politiker udn Beamte, sondern nicht zuletzt ein wichtiges Signal, das MigrantInnen mehr sind als potentiell Kriminelle.

Eigentlich war es ja zu erwarten, nach den vergangenen Wahldebakel der SPÖ: Migration und Integration werden Thema in der Partei. Es sind Forderungen zu hören, dass die Partei einen “Kurswechsel” einleiten soll, einen eindeutigeren Kurs fahren soll. Wer zwischen den Zeilen liest, weiß: zumindest Teile der SPÖ setzen zum Versuch an, die FPÖ rechts zu überholen.
Und sie werden, nein müssen scheitern. Denn: wie auch immer ein solcher restriktiverer Kurs aussehen könnte, die FPÖ wird einfach mit noch härteren vorpreschen, siehe zB die absurde Idee der “Ausländerkrankenversicherung”, die auch nur halbwegs verantwortungsvolle Politiker nie umsetzen könnten. Außerdem: wenn ich was gegen “Ausländer” hätte, ginge ich nicht zum Schmiedl (SPÖ) sondern gleich zum Schmied.

Was nach wie vor fehlt, ist eine ehrliche, vorurteilsfreie Diskussion zum Themenkomplex, doch die traut sich auch die SPÖ nicht zu führen, oder es fehlen einfach entsprechende Personen, die diese führen könnten – was angesichts von SPÖ- Vertretern wie Faymann oder Laura Rudasch auch nicht ganz ausgeschlosen werden kann.

Es wäre höchst an der Zeit, das ein Dialog geführt wird, in dem Menschen mit Migrationhintergrund nicht bloß in Zusammenhang mit Krimialität oder Arbeitsplatzverlust vorkommen, sondern in dem ohne Vorurteile über positive und negative Aspekte, Chancen und Risiken von Integration diskutiert wird.

Die SPÖ, aber zu einem Gutteil auch die Grünen, haben aber dieses Themenfeld den Hetzern und selbsternannten “Law and Order” – Verfechtern, ob sie jetzt Maria Fekter, HC Strache, Kronen Zeitung oder “Österreich” heißen mögen, überlassen. Oder sie reagieren maximal auf die Hetze (siehe der FP-”Exiljuden”- Sager in Vorarlberg) anstatt zu agieren.

Will die SPÖ in Zukunft wieder Wahlen gewinnen so wird sie – unter anderem – jedenfalls klare Ansagen bezüglich Migration und Integration machen müssen, und das heißt aus meiner Sicht keinesfalls sich dem rechten Geheul über “Asylmissbrauch” und “Ausländerkriminalität” anzuschließen.

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Warum wir uns stark machen sollten.

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