Politik

Es war nach dem verheerenden Erdbeben und den bis dato andauernden massiven Problemen in japanischen AKWs zu erwarten: überall scheint plötzlich wieder die Sonne: – “Atomkraft, nein Danke” heißt es von rechts bis links, und ganz besonders in Österreich. Alle Parteien üben sich jetzt darin, sich als als die besten “Anti- Atomparteien” darzustellen, bei einer Sondersitzung im Nationalrat übten sich alle Parteien in der Kunst, möglichst billig auf Stimmung für sich zu machen. Barbara Tóth kritisiert, meiner Meinung nach völlig zurecht, dass sogar die Grünen bei der undifferenzierten Forderung nach “Abschaltung aller Atomkraftwerke”mitmachen, und sich damit in diesem Punkt nicht wesentlich von SPÖ und FPÖ unterscheiden. Das verwundert um so mehr, da sich die Partei in den letzten Wahlkämpfen immer wieder um das Thema “Energiewende” angenommen und mit Sicherheit auch erfolgversprechende Konzepte in der Schublade hat.

Mich nicht falsch zu verstehen: ich bin weit davon entfernt, Atomkraftbefürworter zu sein – eine Energiegewinnungsform produktiv einzusetzen, die man im Ernstfall nur schlecht bis gar nicht kontrollieren kann, ist einfach ein Irrwitz. Aber der billige Schlachtruf “Abschalten! Jetzt!” geht mir mittlerweile schon ziemlich auf den Nerv, weil die Folgen und Konsequenzen, die ein Abschalten zum jetzigen Zeitpunkt hätte, überhaupt nicht berücksichtigt werden. Denn das würde zumindest kurzfristig heißen, dass mehr Energie aus kalorischen Kraftwerken kommen müsste, einfach weil alternative Energien leider noch nicht so weit sind, Atomkraft kurzfristig ablösen zu können. Und was mehr Energiegewinnung Verbrennung für die Umwelt bedeutet, ist auch absehbar: mehr Luftverschmutzung – und die ginge wiederum auf Kosten aller.

Sicher, an der starken Forcierung von Forschung und Förderung alternativer Energien führt kein Weg vorbei, leider wurde da in der Vergangenheit viel verabsäumt. Aber was noch viel mehr nötig wäre, ist eine Umstellung der Lebensweise aller und gerade auch jener, die jetzt ganz besonders laut die AKW- Abschaltung fordern. Leben wir alle weiter wie bisher, wird der Energieverbrauch weiter steigen, nicht sinken. Man denke nur an neue Entwicklungen wie Elektrofahrräder, oder, viel stärker, den zunehmenden Anteil von Autos mit Elektromotor. In Zukunft müsste man daher lieb gewordene Gewohnheiten in Frage stellen: ist es sinnvoll, dass sich Menschen ihren Traum vom “Haus im Grünen” verwirklichen, wenn sie dafür dann täglich dutzende, vielleicht hunderte, Kilometer zur Arbeit in die Stadt pendeln müssen? Braucht überhaupt jede Familie ein Auto? Sind Fernreisen mit dem Flugzeug im Hinklick auf die Energiebilanz überhaupt vertretbar?

Würde man Ernst machen mit einer stärken Nachhaltigkeit im täglichen Leben, müssten sinnvollerweise gerade Lebenskonzepte, Stadt-, und Landesplanung komplett hinterfragt und vielleicht komplett umgekrempelt werden. All das fehlt mir in der aktuellen Diskussion weitgehend. Nur mit dem Setzen einer Unterschrift und eventuell dem Wechseln zu einem alternativen Stromanbieter wird es jedenfalls nicht getan sein.

Im Zuge der Aufstände und Revolutionen in der arabischen Welt beginnt man als Bewohner der so genannten “freien Welt” – ein Begriff, der, aus der Zeit des kalten Krieges stammend, eigentlich für Demokratie und Freiheit stehen sollte, schon ein wenig ins Grübeln.

Denn offenbar glauben sogar unsere Staatsmänner und -frauen oft selbst nicht all zu sehr an diese “westlichen” Werte. Wie sonst ist zu erklären, dass Ben Ali, Husni Mubarak oder Gaddafi bis vor Kurzem noch die besten Freunde von Sarkozy, Berlusconi & Co waren? Nicht genug, man hat nicht einmal Maßnahmen ergriffen, um die durchaus vorhandene demokratische Opposition in diesen Ländern zu unterstützen oder versucht, demokratische Tendenzen zu unterstützen. Stattdessen hat man mit den feinen Herren Geschäfte gemacht, ja teilweise von Ihnen die Drecksarbeit, Stichwort Migration aus Libyen, erledigen lassen. Die revolutionären Bewegungen haben, so scheint’s, Europa und die USA völlig unvorbereitet getroffen – ein weiteres, starkes Zeichen der Inkompetenz weiter Teile der politischen Kaste in der “freien Welt”, die offenbar heute hauptsächlich damit beschäftigt ist, der Wirtschaft zu dienen.

Eine politische Strategie in Bezug auf den arabischen Raum ist währenddessen weiter nicht zu erkennen.- Das könnte beispielsweise für Libyen bald ernste Konsequenzen : dem verrückten Gaddafi könnte die Rückeroberung des Landes gelingen, auch weil der Westen nciht mit einer Stimme spricht und sich zu keinem Eingreifen durchringen kann.

Gadaffi fordert bereits ein Schuldbekenntnis des Westens, wenn dies komme, so der “Revolutionsführer” könnten “[...]die guten Beziehungen und die wirtschaftliche Kooperation Libyens [...] wiederhergestellt werden” – das wirft dann die spannende Frage auf, wie die Länder der westlichen Hemnisphäre in so einer Situation reagieren würden. Stehen sie diesmal zu ihren eigenen demokratischen Werten, oder stellen sie Wirtschaft und die Einwanderungs”problematik” in der Vordergrund, und machen sich damit ein für alle mal lächerlich und unglaubwürdig?

Wenn man an die Demokratie glauben würde, könnte man sie viel offensiver propagieren, beispielsweise nach dem Motto “Werden ihr demokratischer, kooperieren wir auch auf wirtschaftlicher Ebene mehr mit Euch”. Stattdessen ist es bis heute umgekehrt: “Hauptsache Kohle, aber seid’s lieb und werdet ein bissl demokratischer” .

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Staatenlenker auch bei uns nicht (mehr) so recht an “unsere” eigenen Werte glauben, was ich durchaus verstehen kann, denn die Parlamente gibt es noch, die Entscheidungen werden aber häufig nicht mehr in demokratischem Sinne getroffen.

[Update 18.3.2011] Offenbar haben nun doch einige Staaten erkannt, dass ein Eingreifen notwendig ist, und eine Resolution im UN- Sicherheitsrat durchgebracht. [/Update]

Insbesondere konservative Politiker berufen sich ja sehr gerne auf “europäische Werte”, beispielsweise dann, wenn es darum geht, Ihnen nicht genehme Länder aus der EU draußen zu halten. Bis vor Kurzem war noch nicht einmal halbwegs klar, was “europäische Werte” denn eigentlich genau sind – mittlerweile gibt es wenigstens Versuche, diese wissenschaftlich zu definieren. Als kleinsten gemeinsamen Nenner könnte man von der Europäischen Grundrechtecharta bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgehen, die erstmals im Vertrag von Lissabon verankert wurde. Die aktuelle Diskussion um das neue ungarische Mediengesetz verdeutlicht allerdings, wie es derzeit um die Durchsetzung dieser Rechte bestellt ist. Unter anderem sieht dieses Gesetz Strafen von 700.000 Euro mehr für “Schädigungen von öffentlichen Interessen” vor, ohne selbige genauer zu definieren. Das ist nicht nur meiner Meinung nach ein schwerer Eingriff in Demokratie und Pressefreiheit. Die Reaktionen der anderen Mitgliedsstaaten und der EU ist bisher ziemlich zahnlos – viel mehr als Sorge und Kritik war bisher nicht zu hören, und dass, nachdem das Gesetz bereits im August beschlossen worden war. Dabei wäre es an der EU- Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten – dieses lässt aber nach wie vor auf sich warten. Selbstverständlich ist Ungarn nicht das einzige Land, das in Bezug auf die menschenrechtliche Situation unter die Lupe genommen werden müsste – als Stichwort wären hier beispielsweise die Medien in Italien zu nennen. So lange nicht einmal INNERHALB der EU überall die Menschenrechte zufriedenstellend durchgesetzt sind, ist die Kritik an anderen außereuropäischen Ländern nur mäßig glaubwürdig.

Kurz vor Jahreswechsel meldete sich Orangen- Frontman Seppi Bucher mit einer kongenialen Idee zu Wort: er fordert die Schaffung einer zweiten Eurozone. Ich frage mich: warum nicht gleich Nägel mit Köpfen, und 16 Euro- Zonen, nämlich jedem Land seinen eigenen Euro, dann könnte Österreich auch gleich wieder seine heiß geliebte Bertha von Suttner auf die Scheine drucken…

Aber genug der zynischen Worte, der Vorschlag des BZÖ, das spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen nur mehr eine Fußnote der Geschichte sein wird, ist selbstverständlich nicht ernst zu nehmen. Denn woran der Euro, den ich grundsätzlich für eine gute Idee gehalten habe und nach wie vor halte, wirklich krankt, ist, dass er eine halbe Sache ist. Hat irgendein europäischer Politiker jemals wirklich angenommen, dass eine Währungsunion ohne echte gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik funktionieren kann? Dieser Irrglaube kann eigentlich, im Nachhinein gesehen, nur auf dem Mist derjenigen gewachsen sein, die dem reinen Glauben der Allmacht der Märkte anhängen. Meiner Meinung nach hat gerade die Tatsache, dass sich in der Eurozone – wie in der gesamten EU – die einzelnen Ländern mit unterschiedlichen Wirtschafts-, Steuer-, und Sozialsystemen untereinander Konkurrenz machen, die aktuellen Europrobleme wenn nicht gar verursacht dann zumindest extrem verschärft.

Eine Exit- Strategie aus den aktuellen Problemen kann nun aber nicht darin liegen, die Währungsunion schleichend wieder abzuschaffen, sondern im Gegenteil endlich eine echte politische Integration anzugehen. An vorderster Stelle muss dabei die Solidarität der Menschen untereinander stehen.

Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, aber innerhalb der letzten Monate habe ich auch im – nennen wir es einmal “progressiven Spektrum” der Politik immer öfter das Gefühl, dass man immer öfter den einfachen, absoluten Wahrheiten anhängt.

Beispiel 1: die Islamismus / Kopftuch – Debatte. Innerhalb der Linken scheint es da im Wesentlichen nur zwei gegensätzliche extreme Positionen zu geben. Die einen sagen: wer gegen das Kopftuch ist, ist ein Rassist, der seine Fremdenfeindlichkeit hinter Feminismus versteckt. Das führt dann oft dazu, dass sich Linke mit an sich konservativ-religiösen Kräften zusammentun, was ich schon für etwas befremdlich halte: man stelle sich vor: ein linker österreichischer Politiker tut sich mit einem christlich- Konservativen wie Bischof Laun zusammen.

Die andere Seite sind (ehemals?) Linke, die jedes Kopftuch als politisches Statement sehen, es als “Kampftuch” bezeichnen und dabei schon einmal gerne die FPÖ- Diktionen übernehmen, wenn es um den “Kampf gegen den Islam” geht – eigenartigerweise kämpfen sie weit weniger engagiert gegen das politische Christentum. Da stellt sich dann doch die Frage: ist Ihre Islamismus- Kritik wirklich etwas anderes als Ausländerfeindlichkeit unter einem neuen Namen?

Zweites Thema, dass mir viel zu schwarz/weiss gemalt wird ist das das Thema Israel / Palästina. In den Augen vieler Linker kann man hier offenbar nur entweder auf der einen oder auf der anderen Seite stehen. Wahlweise heißt es: bist Du pro Israel, musst Du bedingungslos zu jeder Regierung, sei sie auch noch so rechts, stehen, um sie gegen die bösen Palästinenser zu verteidigen. Kritisierst Du andersherum den Staat Israel, bist Du automatisch sofort Antisemit – es sein Denn, Du schreibst politisch korrekt “ich kritisiere diese israelische Regierung”. Warum eigentlich kann ich den Staat Israel nicht genauso kritisieren wie ich den Staat Österreich kritisiere?

Was sich an beiden Beispielen zeigt: die Fähigkeit, der Komplexität bestimmter Sachverhalte und Dinge dadurch Rechnung zu tragen, dass man über sie differenziert diskutiert, schien manchen etwas abhanden gekommen zu sein. An die Stelle tritt leider all zu oft ein Denken Marke “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”. Das ein Kopftuch zwar sicher einerseits als politisches Zeichen verstanden werden kann, es aber auf der anderen Seite einfach nur aus Tradition getragen wird, wollen diese Menschen dann nicht wahr haben – genauso wenig wie die Tatsache dass es “den” Islam nicht gibt. Oder das man “den” Islam kritiseren kann, ohne gleich rechts zu sein.

Und dass man sich im Nahostkonflikt weder auf die eine noch auf die andere Seite stellen will, weil sich beide in selbigen schon viel zu Schulden haben kommen lassen, und weil er dieser Konflikt so verworren ist, dass ihn nur wenige durchblicken, das wollen andere eben so wenig hören.

Wenn ich mir etwas wünsche darf, dann dies: weg von einfachen Erklärungsmustern, weg und von schwarz oder weiß, die eine, oder die andere Seite. Lasst uns weier angeregt, aber differenziert(er) diskutieren!

crazybird.net

“Abschalten jetzt!” ist zu wenig.

Wie hält’s die “freie Welt” mit der Demokratie?

“Europäische Werte”?

Die halbe Sache “Euro”

Gegen einfache Wahrheiten und schwarz/weiss- Malerei in der politischen Diskussion

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