Liebe LeserInnen !

Am 1. April soll die sogenannte “Vorratsdatenspeicherung” in Kraft treten. Das heißt im Klartext: ab dann dürfen SÄMTLICHE DATEN ALLER STAATSBÜRGERINNEN OHNE VERDACHT EINER KRIMINELLEN HANDLUNG FÜR 6 MONATE “auf Vorrat” gespeichert werden.  Jede Email, jede SMS, jedes Telefongespräch das jemand führt wird gespeichert.

Das ist ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen, wir kommen damit Orwell’s erschreckender Vision aus “1984″ ein großes Stück näher.

Seit Monaten gibt es dagegen massiven Protest und seit einiger Zeit auch eine PETITION AUF DER WEBSEITE DES ÖSTERREICHISCHEN PARLAMENTS, die man dort ganz unbürokratisch ONLINE „UNTERSCHREIBEN“ kann.

Diese neue Form der Partizipation haben bereits über 40.000 ÖsterreicherInnen genutzt – und ich würde Dich bitten es Ihnen gleich zu tun – die Petition ist hier zu finden.

Weitere Infos zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es unter zeichnemit.at

 

Im vergangenen Dezember hab ich ein hoch interessantes Buch zum Thema “Demokratiemessung” gelesen, dass ich im Folgenden rezensieren möchte:

„Die 20 besten Demokratien der Welt -Freiheit
- Gleichheit – Demokratiequalität auf einen Blick

von Thorsten D. Barth

Die Frage, wie es um den Zustand der Demokratien in Europa, den USA und dem Rest der Welt bestellt ist, stellt sich nicht erst, aber besonders jetzt, in Zeiten der Finanz-, und „Staatsschulden“ -Krisen und großen Protestbewegungen, die sich gegen den Abbau von demokratischen Grundrechten und der wachsenden sozialen Ungleichheit zwischen verschiedenen Bevölkerungsschichten richten.

Dabei fehlen in den Diskussionen über den Zustand von Demokratien oft noch empirische Daten. Hört man den Menschen zu, spielt daher oft das „Gefühl“, dass Ungerechtigkeiten in demokratischen Ländern zunehmen, eine große Rolle. Was fehlt, ist hingegen meist ein Maßeinheit, anhand der diese Gefühle objektiv argumentiert werden könnten.

Das Forschungsfeld der Demokratiemessung bietet reichlich Raum für neue Entwicklungen: tatsächlich kennt beispielsweise der deutschsprachige Wikipedia – Artikel nur wenige Messmethoden für die Qualität einer Demokratie.

So beschränkte man sich in der Vergangenheit oft auf die Unterscheidung, ob ein Land demokratisch ist oder nicht.

Einen wertvollen Beitrag für die Demokratieforschung leistet deshalb der promovierte Politologe Thorsten D. Barth in seinem Buch „Die 20 besten Demokratien der Welt. Freiheit – Gleichheit – Demokratiequalität auf einen Blick“.

Zur Messung von Demokratie hat Barth eine neue Methode entwickelt, der er den Namen „Democratic Life“ gibt. Im Mittelpunkt dieser Methode steht „das Leben von und das Leben in Demokratien“. Barth identifiziert zwei wesentliche Inhalte einer Demokratie: auf der einen Seite die Freiheit, auf der anderen die Gleichheit.

Unter „Freiheit“ versteht der Autor hierbei hauptsächlich die ökonomische Freiheit, also beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen, die dem Individuum die wirtschaftliche Entfaltung, etwa als Gewerbetreibender, ermöglichen. Zur Freiheit zählen aber auch die politischen Rechte und die „bürgerliche Freiheit“, unter dem Rechte wie das auf Privatsphäre und Versammlungsfreiheit subsumiert werden. All diese Teilaspekte werden im Rahmen der Forschungen unter dem sogenannten „Index of Freedom“ zusammengefasst.

Gleichheit wiederum ist in der Politikwissenschaft bisher wenig erforscht, diese Lücke versucht Barth mit dem „Index of Equality“ zu schließen. Er betrachtet zwei Teilbereiche: einerseits die politische, andererseits die soziale Gleichheit.

Die politische Gleichheit misst dabei, zu welchem Grad alle BürgerInnen eines Landes vor dem Gesetz gleich sind. Dazu zählt unter anderem die Rechtssicherheit, unter der etwa gemessen wird, ob die Menschen vor staatlicher Willkür geschützt sind. Zweites Beispiel wäre , ob eine funktionierende Administration im jeweiligen Land existiert, dieser Wert könnte etwa durch hohe Korruption negativ beeinflusst sein.

Soziale Gleichheit umfasst dagegen Faktoren wie Einkommensunterschiede, die Reichtumsverteilung, das Bildungssystem eines Landes oder die Frage nach einer angemessenen Entlohnung für eine wirtschaftliche Tätigkeit.

Die beiden Indizes setzt Barth aus Daten verschiedener Statistiken der Länder zusammen, für die er ein gewichtetes Punktesystem entworfen hat.

Seine – aus meiner Sicht plausible – Hypothese lautet: eine Demokratie ist dann ideal, wenn sie einen hohen Grad an Freiheit und gleichzeitig einen möglichst hohen Grad an Gleichheit besitzt.

Im zweiten Teil des Buches stellt Barth die demokratische Entwicklung der „20 besten Demokratien der Welt“ mit Hilfe seines „Democratic Life“ – Index im Verlauf der Jahre 1995 – 2008 dar. Dazu zieht er die „Top 20“ einer anderen, bereits existierenden, Demokratiemessmethode, die des sogenannten Democracy Rankings (www.democracyranking.org/) heran, an dessen Erstellung und Aktualisierung er ebenfalls mitwirkt. Diese Einschränkung ist zwar verständlich und notwendig, trotzdem wären gerade auch Messwerte für demokratisch weniger entwickelte Länder wie Indien oder Ägypten hoch interessant – hoffentlich werden diese in Zukunft nachgeliefert.

In diesem angesprochenen zweiten Teil wird graphisch ansprechend dargestellt, wie es um die Demokratie jedes dieser 20 Länder bestellt ist. Beispielsweise ist so erkennbar, dass sich die USA in einer Phase fortgeschrittener Entdemokratisierung befinden, die durch hohe Freiheitswerte, aber zunehmenden Ungleichheiten charakterisiert ist.
Für Österreich hingegen ist erkennbar, dass nach einer Phase um das Jahr 2002, in der die Kluft zwischen Freiheit und Gleichheit größer war, diese bis zum Jahr 2008 zurückgegangen ist. Hier könnte man als interessierter Politbeobachter etwa interpretieren, dass es einen Zusammenhang mit dem Wechsel von Schwarzblau hin zur Neuauflage von Schwarzrot geben könnte.

Zusammenfassend ist „Die 20 besten Demokratien der Welt“ mit seinem „Democratic Life – Index“ ein spannender neuer Ansatz, um Demokratie messbar zu machen. Stellenweise ist das Buch leider aufgrund der gewählten Zitationsform – Quellen werden hauptsächlich im Fließtext untergebracht – schwer lesbar. Mich persönlich hat auch gestört, dass Aufzählungen selten in tabellarischer Form vorliegen, was ebenfalls zur besseren Lesbarkeit geführt hätte.

Ansprechend ist dagegen der sprachliche Stil, der auch einem interessierten Laien nicht zu viel Fachvokabular und Vorwissen in der Thematik abverlangt. Auch helfen die graphischen Darstellungen im Buch zum besseren Verständnis des Erklärten.

Bleibt nur, jedem, der sich für Demokratie interessiert, wärmstens zu empfehlen. Es ist über Amazon erhältlich

 

Seit am 8. Dezember die letzte Ausgabe von “Dorfers Donnerstalk” ausgestrahlt wurde, sorgt dessen “Schlusswort” – in Form einer Rede, gehalten vom Kabarettisten und Schauspieler Roland Düringer – für gehörigen Wirbel (nicht nur) im Netz (siehe weiter unten).

Das Video wurde im Anschluss in diversen sozialen Netzwerken zig- fach verbreitet, Dorfer und Düringer dürften damit also einen Nerv zumindest in Teilen der Bevölkerung getroffen haben.

An sich wäre mir das noch einen Blogartikel wert gewesen, bis ich manche Reaktionen aus den – sozusagen – “intellektuellen” – Teilen der Web- Community mitbekam.

Zunächst beurteilte der von mir  sehr gesschätze Robert Misik auf Facebook als “platt”. Dann tauchten auch bereits die Blogbeiträge auf: beispielsweise der von Niko Alm  oder nonapartofthegame.

Ich attestiere diesen Kritikern eine glatte Themenverfehlung, wenn sie inhaltliche Schwächen und Pauschalierungen, die ohne Frage in dieser Rede vorkommen, aufzeigen.

Denn Düringers Rede ist in erster Linie verbaler Ausdruck einer Emotion, die immer mehr Menschen weltweit verspüren: Wut.Wut, auf die herrschenden Verhältnisse, und dass sich scheinbar sobald nichts an Ihnen ändern wird. Sie ist sicher keine empirische Studie, bei der inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Bedeutung wäre.

Die Reaktion der zuvor Genannten zeigt, dass offenbar nach wie vor Teile der progressiven Kräfte haben, entweder Emotionen zu empfinden, was ich persönlich nicht glaube; oder aber sie trauen sie sie nicht zuzugeben.

Ich habe kein Problem damit, zuzugeben: auch ich bin wütend, wütend darüber, dass jeder offenen Auges sieht, dass in dieser Welt derzeit zu viel schief läuft, dass genügend Alternativen vorhanden wären, wie man es besser machen könnte. Gleichzeitig aber sind die politischen Eliten aber nicht fähig oder wollen diese Alternativen nicht in Betracht ziehen. Politische Bewegungen wie #occupy oder “Yes we camp!” werden  gleichzeitig schlichtweg ignoriert.

Ich behaupte: eine der Gründe, warum progressive Kräfte nicht vom Fleck kommen ist die mangelnde Fähigkeit zur artikulierten  Emotion. Denn wer politische Emotion braucht nicht nur gute Konzepte, sondern auch das Herz, sie durchsetzen zu wollen.

Abschließend noch der Hinweis, dass es auch andere gibt, die Düringers Rede offenbar so ähnlich sehen wie ich – und last but not least das Video selbst zum Nachsehen:

 
seifenblase

Es war in den letzten Tagen kaum zu überlesen: zumindest einige in der EU wollen die Reisefreiheit innerhalb der Union wieder abschaffen – siehe z.B. hier

Anlassfall sind ein paar Tausend Flüchtlinge, die von Nordafrika nach Italien gekommen sind, und denen dort, angeblich wegen Überforderung der Behörden, Einreisebewilligungen für die EU ausgestellt wurden.

Jetzt wird innerhalb der EU über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen debattiert.

Das halte ich für fatal, ist doch die Reisefreiheit eine der wenigen Errungenschaften der Gemeinschaft, die der Großteil der Bürger positiv zu spüren bekommt: von Wien nach Madrid, von Rom nach Warschau ohne einen Pass her zeigen zu müssen.

Und es ist eine Bankrotterklärung der Politik, die bei neoliberalen Projekten schnell zur Stelle ist, während sie in Sozial, und menschenrechtlichen Fragen offenbar heillos überfordert bzw. inkompetent ist.

Bei der Rettung von Banken und Großkonzernen, die meist auf Kosten sozialer Errungenschaften und auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, werden schnell Einigungen erzielt.

Geht es aber um die Frage, 30.0000 Flüchtlinge in einem Wirtschaftsraum mit über 500 Millionen Menschen unterzubringen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, hört die Solidarität schneller auf als man “Euro” sagen kann.

Für mich sind die Vorgänge rund um das Schengener Abkommen und und die fortwährende Krise unserer gemeinsamen Währung der beste Beweis dafür, dass die neoliberale Strategie, die in den letzten Jahrzehnten gefahren wurde, nicht aufgegangen ist und auch nicht aufgehen kann: allein durch wirtschaftlichen Wettbewerb und “Wachstumspolitik” wird kein echtes gemeinsames Europa zu schaffen sein.

Es braucht dringend auch eine politische und soziale Union, das heißt: gemeinsame soziale Standards für ganz Europa, eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, eine gemeinsame faire Flüchtlings-, und Einwanderungspolitik (fair für die Zuwanderer und fair verteilt unter den Mitgliedsstaaten) und nicht zuletzt auch eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, damit viele Menschen mittelfristig keinen Grund mehr haben, ihre Herkunftsorte in Afrika und anderswo verlassen zu müssen.

Sollte Europa nicht bald aufwachen und die Weichen entsprechend stellen, ist dieses Europa zum Scheitern verurteilt.

 

Folgendes Mail habe ich an ÖVP- Verkehrssprecher Maier übermittel – unter anderem nach Lektüre dieses Artikels bei der IGF und dieses Presse-Artikels:


Sehr geehrter Herr Dr. Maier!

Der Presse entnehme ich heute, dass die geplante Novellierung der Straßenverkehrsordnung offenbar “wackelt” – wenig überraschend ist es wieder einmal die österreichische Volkspartei, die sich als Verhinderer bzw. Blockierer – wie schon auf anderen politischen Feldern zuvor (Bildungsreform, gerechteres Steuersystem, Bundesheerreform) zeigt.

Auch wenn ich als begeisterter Radfahrer einiges an der geplanten Novelle zu bemängeln habe, so wäre sie dennoch ein Schritt in die richtige Richtung: nämlich in die, mehr Menschen zum Umstieg auf das umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Verkehrsmittel Fahrrad zu bewegen: die Aufhebung der Radwegebenützungspflicht und die Einrichtung von “Fahrradstrassen” wären jedenfalls geeignete Maßnahmen.

Bezeichnend finde ich, dass sich ÖVP wohl als “Minimallösung” auf die absurdeste geplante Änderung in dem Entwurf einigen könnten: die Radhelmpflicht für Kinder. Das von einer Partei, die sonst immer die “Eigenverantwortung” und gegen “zu viel Staat” predigt, aber offenbar aber nur, wenn es um Wirtschaft geht. Den Eltern kleiner Kinder wird jedenfalls weder von ihrer Partei noch von der SPÖ zugetraut, so verantwortlich zu agieren, dass sie das beste für ihre Kinder tun. Dabei belegen Untersuchungen, dass schon heute die überwältigende Mehrheit der Kinder mit Radhelm unterwegs sind. Experten befürchten mit der Pflicht sogar ein Ansteigen der Unfälle, was ich für durchaus nachvollziehbar halte.

Wie so oft orte ich jedenfalls bei der Volkspartei wieder einmal Destruktivität und Schlechtmacherei, diesmal was die Verkehrspolitik betrifft. Von Ihnen hört man maximal die Forderungen nach “Mehr Parkplätzen”, von Vorschlägen der ÖVP zur Steigerung des Radverkehrs ist mir nichts bekannt – und das, wo jedem denkenden Menschen klar sein muss, dass in Zukunft der motorisierte (Individual–) Verkehr zurückgehen und alternative Fortbewegungsformen zunehmen muss, und zwar im Interesse der Umwelt und der Gesundheit der Menschen, und einfach, weil wir sonst irgendwann in einer reinen Verkehrshölle leben müssten.

Die ÖVP wird dagegen Ihrem Ruf als Lobby der Frächer, der Auto-, und der Ölkonzerne mehr als gerecht.

Trotzdem gebe ich die Hoffnung nicht auf, und möchte Sie dazu ermuntern, Ihre Haltung nochmals zu überdenken.

Hochachtungsvoll

Ing. Stefan Mackovik

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